Sozialliberale Politik gestern und heute

Christian Lindner und Andrea Nahles diskutierten über die Erfolge der sozialliberalen Koalition

Christian Lindner und Andrea Nahles diskutierten über die Erfolge der sozialliberalen Koalition


Sozialliberale Politik gestern und heute

Herta Däubler-Gmelin, Gerhart Baum


I n den deutschen Bundesländern regieren dreizehn verschiedene Parteienbündnisse – keines davon ist eine sozialliberale Koalition. Hat eine Neuauflage der erfolgreichen Zusammenarbeit von FDP und SPD, 50 Jahre nach der ersten sozialliberalen Koalition auf Bundes­ebene 1969, überhaupt eine Perspektive? Andrea Nahles, Christian Lindner, Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum diskutierten zu diesem Jubiläum auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in einer Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel hat die Geschichte der Bundesrepublik nachhaltig geprägt. Beide Parteivorsitzenden zeigten sich vom Gestaltungswillen der sozialliberalen Koalition von 1969 beeindruckt. Trotz knapper Mehrheit im Bundestag hatte die Regierung Brandt/Scheel wichtige Reformen umgesetzt.

Die Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemanns mit den Stimmen von SPD und FDP zum Bundespräsidenten stellte die Weichen für die sozialliberale Koalition von 1969. Der erste „Machtwechsel“ nach zwanzig Jahren CDU-geführter Bundesregierungen leitete einen politische Machtwechsel ein. Die Koalitionspartner SPD und FDP trugen dem gesellschaftlichen Um- und Aufbruch der späten 1960er-Jahre Rechnung unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“. Sie schoben mit einer zukunftsorientierten Politik Reformen und einen Modernisierungsprozess im Land an.

Die neue Ostpolitik war die Voraussetzung für die Wiedererlangung unserer staatlichen Einheit in Freiheit.

Christian Lindner, MdB

Außer der Ostpolitik waren Bildungspolitik, Familienrecht und ökologische Modernisierung zentrale Bestandteile des gesellschaftlichen Umbruchs der damaligen Zeit – vorangetrieben von einer Regierung, die gesellschaftliche Stimmungen erfasste und zukunftsorientiert handelte. Die Zusammenarbeit währte nicht ewig. 1982 zerbrach die sozialliberale Koalition im Bund – und ist seither im Bund nicht erneuert worden, auch wenn es gute sozialliberale Koalitionen in den Ländern gab. Das werde sich kurzfristig nicht ändern, stellte Andrea Nahles fest: „Aus dem Stand heraus sind wir nicht koalitionsfähig.“ Ein überparteilicher Dialog müsse aber geführt werden. Christian Lindner identifizierte zwei Themen, bei denen man gemeinsam politisch vorangehen könne: Migrationspolitik und Umweltschutz. Beide Parteien seien tolerant, weltoffen und keinem naiven Idealismus verfallen.

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