Rechtsextremismus endlich entschieden bekämpfen


Rechtsextremismus endlich entschieden bekämpfen

Publikation "Stärkung kommunaler Identität"


NSU, Anis Amri, Walter Lübcke: Die Debatte über die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden beim Vorgehen gegen Terrorismus und besonders Rechtsextremismus ebbt nicht ab. Es sei Zeit für einen Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur, forderte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

„Bedrohungen für die (…) freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen erkennen, einschätzen und hierdurch ihre Bekämpfung ermöglichen.“ (Quelle: verfassungsschutz.de, Stand 25. Juni 2019)

Dass die siebzehn Verfassungsschutzbehörden seit Jahren massive Probleme haben, diesen Auftrag mit der notwendigen Konsequenz und Effektivität umzusetzen, zeigen die Skandale um den Nationalsozialistischen Untergrund, diverse V-Leute im rechtsextremistischen Umfeld und die desaströse „Zusammenarbeit“ bei der Überwachung des islamistischen Gefährders und späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri.

Der Rechtsextremismus mit großem Gewaltpotenzial wird jetzt endlich als die große Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie bewertet – zu spät, zu lange wurden die bestehenden rechtsextremen Netzwerke nicht ausreichend ernst genommen.

Wer nun denkt, im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke würde der hessische Verfassungsschutz besonders dynamisch und kompetent agieren, wird enttäuscht. Der dringend Tatverdächtige und jetzt geständige Stephan E. war den Behörden bereits in der Vergangenheit als gewaltbereiter und vorbestrafter Rechtsextremist bekannt. Das mutmaßliche erneute Versagen einer deutschen Sicherheitsbehörde muss endlich Konsequenzen haben. Den Informationsaustausch untereinander zu verbessern, wird seit Jahren propagiert, und dem dienen die zahlreich geschaffenen Terrorismusbekämpfungszentren – in denen alle Sicherheitsbehörden an einem Tisch sitzen.

Eine wehrhafte Demokratie braucht effizient arbeitende Polizeibehörden und Nachrichtendienste, die auch über die Ausstattung und das Personal verfügen, die bestehenden Befugnisse zu nutzen. Jährlich werden neue Stellen für die Sicherheitsbehörden auf Bund- und Länderebene geschaffen. Es muss endlich dargelegt werden, wie viele neue Mitarbeiter eingestellt und ausgebildet wurden.

Eine Reduzierung der siebzehn Verfassungsschutzämter auf vier oder fünf Schwerpunktbehörden, zum Beispiel Nord, Ost, West und Süd, schafft mehr Effizienz und verhindert Reibungsverluste. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollte abgeschafft und seine Aufgaben auf Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz übertragen werden.

Derzeit ähneln die deutschen Verfassungsschutzbehörden einem Flickenteppich. Indes: Nur durch enge Zusammenarbeit, einheitliche Standards, klare Kompetenzverteilung und einen effizienten Informationsfluss kann ein Verfassungsschutz seinen Auftrag erfüllen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Maß und Ziel zu schützen.

Der Rechts- extremismus wird endlich als große Gefahr für unsere Demokratie bewertet

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger


NSU, Anis Amri, Walter Lübcke: Die Debatte über die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden beim Vorgehen gegen Terrorismus und besonders Rechtsextremismus ebbt nicht ab. Es sei Zeit für einen Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur, forderte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

„Bedrohungen für die (…) freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen erkennen, einschätzen und hierdurch ihre Bekämpfung ermöglichen.“ (Quelle: verfassungsschutz.de, Stand 25. Juni 2019)

Dass die siebzehn Verfassungsschutzbehörden seit Jahren massive Probleme haben, diesen Auftrag mit der notwendigen Konsequenz und Effektivität umzusetzen, zeigen die Skandale um den Nationalsozialistischen Untergrund, diverse V-Leute im rechtsextremistischen Umfeld und die desaströse „Zusammenarbeit“ bei der Überwachung des islamistischen Gefährders und späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri.

Der Rechtsextremismus mit großem Gewaltpotenzial wird jetzt endlich als die große Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie bewertet – zu spät, zu lange wurden die bestehenden rechtsextremen Netzwerke nicht ausreichend ernst genommen.

Der Rechts- extremismus wird endlich als große Gefahr für unsere Demokratie bewertet

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Publikation "Stärkung kommunaler Identität"

Wer nun denkt, im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke würde der hessische Verfassungsschutz besonders dynamisch und kompetent agieren, wird enttäuscht. Der dringend Tatverdächtige und jetzt geständige Stephan E. war den Behörden bereits in der Vergangenheit als gewaltbereiter und vorbestrafter Rechtsextremist bekannt. Das mutmaßliche erneute Versagen einer deutschen Sicherheitsbehörde muss endlich Konsequenzen haben. Den Informationsaustausch untereinander zu verbessern, wird seit Jahren propagiert, und dem dienen die zahlreich geschaffenen Terrorismusbekämpfungszentren – in denen alle Sicherheitsbehörden an einem Tisch sitzen.

Eine wehrhafte Demokratie braucht effizient arbeitende Polizeibehörden und Nachrichtendienste, die auch über die Ausstattung und das Personal verfügen, die bestehenden Befugnisse zu nutzen. Jährlich werden neue Stellen für die Sicherheitsbehörden auf Bund- und Länderebene geschaffen. Es muss endlich dargelegt werden, wie viele neue Mitarbeiter eingestellt und ausgebildet wurden.

Eine Reduzierung der siebzehn Verfassungsschutzämter auf vier oder fünf Schwerpunktbehörden, zum Beispiel Nord, Ost, West und Süd, schafft mehr Effizienz und verhindert Reibungsverluste. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollte abgeschafft und seine Aufgaben auf Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz übertragen werden.

Derzeit ähneln die deutschen Verfassungsschutzbehörden einem Flickenteppich. Indes: Nur durch enge Zusammenarbeit, einheitliche Standards, klare Kompetenzverteilung und einen effizienten Informationsfluss kann ein Verfassungsschutz seinen Auftrag erfüllen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Maß und Ziel zu schützen.

„Schwarmterrorismus“ frühzeitig erkennen und bekämpfen

Rechtsextreme und gewaltbereite Gefährder bilden dynamische Netzwerke, in denen spontan Einzeltäter für terroristische Gewaltakte mobilisiert werden können. Die Sicherheitsbehörden müssen Konzepte entwickeln, um diesen „Schwarmterror“ frühzeitig erkennen und beobachten zu können.

Hasskriminalität im Netz nachhaltig bekämpfen

Um rechte Strukturen im digitalen Raum effektiv zu bekämpfen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaften mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Verantwortung für Strafverfolgung im Netz muss der Staat übernehmen, keinesfalls darf er die Verantwortung allein den Netzbetreibern überlassen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat mit der Gründung des Sonderdezernats "Hate Speech" zur strafrechtlichen Verfolgung von politisch motivierten Hasskommentaren ein Modell etabliert, an dem sich Länder und Behörden orientieren können.

Mitglieder rechtsextremer Netzwerke entwaffnen

Eine Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerken muss zwangsläufig zur Entwaffnung und dem Entzug des Waffenscheins führen. Ein besonderes Augenmerk muss auf sog. „Hybridwaffen“ und „Geisterwaffen“ liegen, die mit privaten 3D-Druckern hergestellt werden können.

Stärkung der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und Terrorismus

Sicherheitsbehörden brauchen spezialisierte Abteilungen und Task-Forces zur Überwachung von Rechtsextremisten. Zudem braucht es flächendeckende Zuständigkeiten für antiislamische und antisemitische Straftaten in den Staatsanwaltschaften. Ein verstärkter Fokus auf und eine Sensibilisierung für Rechtsextremismus ist bei der Ausbildung von Polizisten und Staatsanwälten notwendig.

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur (Föderalismusreform III)

17 Verfassungsschutzämter, das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst (MAD) haben seit Jahren massive Probleme, ihren Auftrag „Bedrohungen für die (…) freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu erkennen“, umzusetzen. Die staatliche Sicherheitsarchitektur gleicht einem löchrigen Flickenteppich, was zu enormen Effizienzverlusten führt. Eine Reform, mit der die Verfassungsschutzämter auf vier Schwerpunktbehörden – Nord, Süd, Ost und West – reduziert werden, sollte angestrengt werden.Rechtsextreme und gewaltbereite Gefährder bilden dynamische Netzwerke, in denen spontan Einzeltäter für terroristische Gewaltakte mobilisiert werden können. Die Sicherheitsbehörden müssen Konzepte entwickeln, um diesen „Schwarmterror“ frühzeitig erkennen und beobachten zu können.

Rechte Strukturen in Behörden und Nachrichtendiensten bekämpfen

Rechte Strukturen in Ämtern, Behörden und bei der Bundeswehr wurden und werden unterschätzt. Eine verstärkte und unabhängige Revision rechter Strukturen in den einzelnen Behörden ist überfällig.

Prävention und Deradikalisierung stärken

In der Hooligan- und Islamistenszene werden Gefährder seit Jahren aktiv angesprochen. Auch in der rechten Szene muss dieser Präventionsarbeit eine bedeutend größere Rolle eingeräumt werden. Zudem müssen Deradikalisierungsprogramme und Ausstiegsangebote, beispielsweise in Gefängnissen, massiv ausgebaut werden. Ein Sofortprogramm mit Sondermitteln in Höhe von 20 Millionen Euro wäre ein erster Schritt.

Schutzstandards für gefährdete Versammlungsorte wie Moscheen und Synagogen verbessern

Der Objektschutz für gefährdete Versammlungsorte muss einheitlich organisiert und koordiniert werden.

Meldestellen für antiislamische und antisemitische Vorfälle ausbauen

Meldestellen sind ein Frühwarnsystem und sollten gefördert werden. Sie können Gefährdungen durch Rechtsextremisten erkennen und melden.

Förderung von Bildung und Medienkompetenz

Insbesondere junge Menschen müssen lernen, mit Emotionalisierung, Verschwörungstheorien und digitaler Gewalt umzugehen. Sie müssen für Desinformation und Fake News sensibilisiert werden und sollten diese frühzeitig erkennen können.