// Es braucht endlich einen Mentalitätswandel in der Gesellschaft

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Gewalt gegen Frauen ist Alltag in Deutschland. Sie findet meist innerhalb der Familie und in den eigenen vier Wänden statt, doch darf das keine Ausrede für betretenes Wegsehen und kollektives Verharmlosen sein. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache und kein Familiendrama – sie ist ein strukturelles, gesamtgesellschaftliches Problem. Der Rechtsstaat steht in der Verantwortung, diese Gewalt zu verfolgen und restlos aufzuklären. Und es ist die Aufgabe des Staates, für einen besseren Schutz von Frauen zu sorgen. Gesetze sind dafür reichlich vorhanden, sie werden aber nicht immer konsequent angewendet. Zu oft sind Frauen Victim Blaming ausgesetzt, zu oft wird Gewalt gegen Frauen relativiert.

Damit der Kampf gegen die physische und psychische Gewalt an Frauen europaweit auf ein solides rechtsstaatliches Fundament gestützt ist, hat der Europarat 2011 die Istanbul-Konvention verabschiedet. Sie gilt als Meilenstein und fortschrittlichstes internationales Instrument zur Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt. Doch seitdem ist noch immer viel zu wenig für den Schutz von Frauen umgesetzt worden – im Gegenteil: Staaten wie die Türkei oder Polen wollen sich aus der Konvention verabschieden. Ein hochrangiger Vertreter der polnischen Regierungspartei PiS nannte den Vertrag zuletzt ein unnötiges „Gender-Kauderwelsch“. Allein diese Aussage rechtfertigt die Existenz des Abkommens, verdeutlicht sie doch, welche regressiven Frauenbilder selbst politische Entscheidungsträgerinnen und träger noch immer haben. Und davon können wir uns auch in Deutschland nicht reinwaschen: Als 1997 im Bundestag über die Einführung des Strafbestands der Vergewaltigung in der Ehe entschieden wurde, stimmten 138 Abgeordnete dagegen – einer von ihnen ist heute Bundesinnenminister, ein anderer ist Spitzenkandidat für den nächsten CDU-Parteivorsitz.

Damit Frauen, die Gewalt erleiden, den Mut aufbringen, die Täter anzuzeigen, braucht es endlich einen Mentalitätswandel in unserer Gesellschaft – in der Politik, vor Gericht und in den Medien. Erst dann kann der Kampf gegen die Gewalt nachhaltig und erfolgreich geführt werden.